Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Oberndoerfer Digital Services e. K. für den Dienst Topbezahlung.de
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Oberndoerfer Digital Services e. K. („Anbieter") und ihren Auftraggebern („Kunde") über die Erbringung von Prüf-, Zertifizierungs- und Siegelleistungen unter der Marke Topbezahlung.de.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter prüft Arbeitgeber auf die Angemessenheit und Fairness der Vergütung ihrer Mitarbeiter. Umfang, Ablauf und Kriterien der Prüfung ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag und der auf der Website veröffentlichten Prüfmethodik.
§ 3 Prüfergebnis und Siegel
Bei erfolgreichem Prüfergebnis erhält der Kunde ein nicht-exklusives, widerrufliches Nutzungsrecht am Topbezahlung.de-Siegel für die Dauer der Gültigkeit der Prüfung. Das Siegel darf nur in unveränderter Form und gemeinsam mit dem individuellen Prüflink verwendet werden.
§ 4 Vertraulichkeit
Der Anbieter behandelt alle im Rahmen der Prüfung erlangten Informationen streng vertraulich. Interviewinhalte werden ausschließlich anonymisiert und aggregiert verwertet.
§ 5 Vergütung
Die Höhe des Prüfhonorars und etwaiger jährlicher Siegelgebühren ergibt sich aus dem Einzelvertrag. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 6 Widerruf und Rücknahme des Siegels
Der Anbieter ist berechtigt, das Siegel jederzeit zu widerrufen, wenn die Prüfvoraussetzungen entfallen, das Siegel missbräuchlich verwendet wird oder der Kunde wesentliche Vertragspflichten verletzt.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Diese AGB stellen einen Textentwurf dar und sollten vor der ersten kommerziellen Verwendung von einem Fachanwalt geprüft werden.
